50 Jahre "Wir bleiben selbständig!"

Ortsschild
Ortsschild

Anlässlich des 80. Geburtstags von Hermann Litterst (1940 - 2022) am 7. November 2020 hat der Gemeinderat die Aufarbeitung und Dokumentation der Ereignisse im Zuge der Gemeindereform beschlossen und diese Aufgabe dem Ortenberger Historiker und  Bürgersohn David Schmid übertragen. Bis zur Abschluss der Arbeit - zum 50-jährigen "Jubiläum" des gesicherten Erhalts der Selbständigkeit  im Juli 2024 wird in mehreren kurzen Rückblenden der Fokus auf wichtige und entscheidende Ereignisse auf dem Weg  dorthin gerichtet. Eine ebenso spannende wie unterhaltsame Rückschau:

Einleitung

Lupe
Lupe

Cui bono? Wem nutzt es?“ Marcus Tullius Cicero, römischer Staatsmann, Pro Sexto Roscio Amerino, 84c

„Alle Umlandgemeinden haben sich der Stadt Offenburg angeschlossen. Alle? Nein! Eine von unbeugsamen Ortenbergern bevölkerte Gemeinde hat nicht aufgehört, gegen die Eingemeindung Widerstand zu leisten. Bis heute ist Ortenberg selbständig und mit dieser Entscheidung sehr zufrieden.“ So titelte es damals das Offenburger Tageblatt im Februar 2013 anlässlich der 40-jährigen Eigenständigkeit unserer Gemeinde.

Oft wird – augenzwinkernd - diese Analogie zu Asterix und seinem, nahezu vollständig „von den römischen Invasoren umzingelten“ gallischen Dorf bemüht, wenn es um die Bestrebungen der Ortenberger Bevölkerung und ihres damaligen Bürgermeisters Hermann Litterst zum Erhalt der kommunalpolitischen Selbständigkeit geht. Doch wie nah liegt dieser Vergleich? Oder lässt es sich womöglich gar nicht erst vergleichen?

2020 jährt sich für die Gemeinde Ortenberg der Beginn des Ringens um die Selbstständigkeit zum fünfzigsten Mal, denn nachdem der Prozess bereits drei Jahre zuvor angestoßen war, wurde es im Herbst 1970 ernst: Der damalige Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger legte die „Konzeption der Landesregierung für die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg“ vor. Es endete - für Ortenberg erfolgreich - mit Verkündung des „Besonderen Gemeindereformgesetzes“ im Juli 1974.

Grund genug, sich mit der wohl wichtigsten und nachhaltigsten politischen Entscheidung der Nachkriegsgeschichte genauer zu befassen. Deshalb beginnt im Herbst 2020 unser spannendes Forschungsprojekt, das die wichtigsten Schritte, Akteure und Ereignisse nochmals beleuchten soll. Dieses historisch so lebensnahe Beispiel wird zeigen, dass Verwaltungsgeschichte alles andere als trocken ist: Es veranschaulicht einerseits, welch hohe Brisanz und Emotionalität mit einem Verwaltungsvorgang verbunden sein können und andererseits welche Besonnenheit, welches Engagement und welchen Mut man aufwenden musste, um das Ziel, den Erhalt der kommunalpolitischen Eigenständigkeit zu erreichen. Gleichzeitig wird aber ebenso verdeutlicht, welche Verantwortung dies bedingt und welche Folgen damit verbunden waren. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister mussten einen medialen Spießroutenlauf hinnehmen, der bis heute unvergleichbar ist. Doch gereichte der Alleingang den Ortenbergerinnen und Ortenbergern bis heute zum Nutzen, wie Staatsmann Cicero fragt? Lassen Sie es uns gemeinsam bis zum 50-jährigen der Sicherung der kommunalen Selbständigkeit im Juli 2024 - dort soll das Abschlussdokument vorliegen – herausfinden!

Den ein oder anderen Ortenberger „Zaubertrank“ wird Bürgermeister Hermann Litterst damals vermutlich gebraucht haben, um sich gegen die Großen nach „Außen“ zur Wehr setzen und auch nach „Innen“ überzeugen zu können. Im Herbst 2020 wird er, der damals wichtigste Vertreter der Gemeinde im Ringen um die Eigenständigkeit, 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass und zur Würdigung seiner Verdienste sollen das Forschungsprojekt und die damit verbundene Denkschrift ihm gewidmet sein.

Ortenberg im Herbst 2020

Vorgeschichte

 Dass Ortenberg eine selbstständige Gemeinde mit eigenem Bürgermeister und eigener Verwaltung hat, wird heute – sprichwörtlich – als Selbstverständnis angenommen. Doch wie kommt es eigentlich, dass die Umlandgemeinden im Großraum Offenburg, beispielsweise Zell-Weierbach, Elgersweier oder Bohlsbach heute Ortsteile der großen Kreisstadt sind – und Ortenberg eben nicht? Immer wieder hört man die Asterix-Analogie zum „Gallischen Dorf“, was sich bis heute ins kulturelle Gedächtnis der Gemeinde eingeprägt hat. Doch woran liegt das? Gerne laden wir Sie ein mit uns eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen, um diese Fragen zu beantworten.

Genau genommen befinden wir uns heute, also im Herbst 2022, fast genau 50 Jahre nach der wirklich entscheidenden Phase für die Selbstständigkeit der Gemeinde Ortenberg. Doch nicht nur im Bezug auf die Gemeinde, sondern auch auf welt- und bundespolitischer Bühne war die zweite Jahreshälfte von Ereignissen geprägt, die heutzutage immer noch von großer Bedeutung sind: während Richard Nixon in den USA mit der Watergate-Affäre kämpfte, drangen am 5. September palästinensische Terroristen in das olympische Dorf in München ein und überfallen das israelische Mannschaftsquartier. Dabei wurden zwei Sportler ermordet und neun weitere als Geiseln genommen. Die Befreiungsaktion endete im Blutbad. Mitte September stellt Willy Brandt im Bundestag erstmals die Vertrauensfrage und verliert. Es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen, die Brandt im Dezember 1972 gewinnen sollte. Geht man nun von der Bundes- auf die Landesebene und noch einmal zwanzig Jahre weiter zurück, so findet man sich zur Geburtsstunde von Baden-Württemberg – neudeutsch auch „The Länd“ genannt“ – ein. Im April 1952 wurde aus (Süd-)Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das heutige Baden-Württemberg, bei dem Baden nicht zu Unrecht an erster Stelle steht.

Doch diese Gründung des „Südweststaats“ sollte bereits in der Geburtsstunde von Querelen begleitet werden, die bis heute anhalten. Im Grundgesetzt Art. 29a wurde die Regelung zur Neuordnung des Bundesgebiets getroffen. Per Bundesgesetz vom 4. Mai 1951 wurde dann eine Volksabstimmung in den alten drei Ländern verabschiedet. Diese Volksabstimmung fand am 9. Dezember 1951 auch statt, weil Badens Klage gegen die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden war. Badens Ministerpräsident Leo Wohleb war ein Gegner dieser Abstimmung. Auch in Ortenberg war damals die Mehrheit der Bürgerschaft für eine badische Selbstständigkeit. Die Unterschiede im Abstimmungsverhalten der damaligen Bevölkerung in Baden und Württemberg hätten übrigens nicht größer sein können: Während im damaligen Württemberg 93% der Bevölkerung FÜR die Vereinigung mit Baden stimmten, waren es hier gar 52% die GEGEN die Fusion stimmten.

Warum ist dieser geschichtliche Hintergrund wichtig, wenn man sich mit der Frage um die Selbstständigkeit einer Gemeinde 20 oder heute gar 70 Jahre danach befasst?

Hinter jeder Fusion oder Zusammenlegung steht doch am Ende das Ziel der Verschlankung, Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung. Das neugegründete „Länd“ war gerade einmal zehn Jahre alt, da kamen bereits die ersten Fragen nach den drei genannten Punkten auf. Warum funktioniert Verwaltung in Sigmaringen anders als in Karlsruhe? Warum warte ich in Aalen beim Standesamt kürzer auf einen Termin als in Freiburg? Braucht es für die Ortschaften im Hochschwarzwald und auf der Alb mit mehr Milchvieh als Einwohnern überhaupt eine eigenständige Gemeindeverwaltung?

Der Status Quo Mitte der 1960er Jahre war in gewisser Weise so, dass jedes Dorf einen eigenen Bürgermeister, Gemeinderat und eine eigene Gemeindeverwaltung hatte. Auf dem Bürgermeisteramt konnten dann eine Reihe an Verwaltungsaufgaben für die Bevölkerung durchgeführt werden. Selbstverständlich waren die Bedarfe damals noch andere als heute, aber auch die Arbeitsweise war mangels Computer ganz anders gelagert als man sich das heute in einer Verwaltung vorstellen mag. Den Regierenden in Stuttgart – und auch in anderen Bundesländern – wurde immer mehr klar, dass die Gemeinden in ihrer Verwaltung gestärkt werden mussten. Die Herausforderungen, gerade für kleinere Gemeinden, wurden immer größer, denn die Verwaltung konnte mit den Entwicklungen von Gesellschaft und Wirtschaft (Boom-Jahre) nicht mithalten. Auch die Kommunen selbst erlebten einen Wandel. Durch den Wirtschaftsaufschwung wurde die Trennung von Arbeitsplatz und Wohnstätte immer mehr, denn viele Menschen pendelten zur Arbeit und arbeiteten nicht mehr (nur) zuhause. Oder sie wanderten gar direkt in die großen Ballungszentren ab. Zu dieser Zeit begann das, was man heute unter dem Phänomen der Landflucht kennt. Vielfach wuchsen die Städte ins Umland hinein, also auch in andere Gemeinden („Stadt-Umland-Problem“). Weil dies auch in anderen Bundesländern der Fall war, wurde Mitte der 1960er Jahre erstmals bundesweit über Verwaltungsreformen auf unterster Ebene offen debattiert. Das Ziel war dabei klar. Die Reformen sollten die Gegensätze abfedern, damit diese nicht noch weiterwachsen konnten. Zudem sollte die Verwaltung neu geordnet, vereinfacht und auch verschlankt werden. Hierzu wurden mehrere Kommissionen gegründet, um den Bedarf aufzuklären und einen Zielplanung zu erstellen. Dazu wurde ein Landesentwicklungsplan erstellt, mithilfe dessen die Reformen im Einzelnen geplant und durchgeführt werden sollten. Das Ziel der Reformen war die Stärkung der Verwaltungskraft kleinerer Gemeinden, was per gleichlautendem Gesetz ( https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/gesetzblaetter/1968/GBl196808.pdf ) im März 1968 im Landtag auch so verkündet wurde. In Baden-Württemberg gab es zu diesem Zeitpunkt 3.379 selbstständige Gemeinden. Aus diesen sollten laut Zielplanung mittels Zusammenschlüsse und Eingemeindungen nur noch rund 1.000 werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Interessengegensätze zwischen den Gemeinden abzubauen war das Credo der Reform.

Welche Möglichkeiten der Gesetzgeber den Bürgermeistern und der Bevölkerung gab, welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einflüsse die Reform auf das tägliche Leben der Menschen hatte. Und welche Akteure in Ortenberg und im Umland von besonderer Wichtigkeit waren, das möchten wir Ihnen gerne in den nächsten Kapiteln dieses Forschungsblogs präsentieren.

Herbst 2022

14. Dezember 1972: Ein kurzes aber folgenreiches Treffen in Stuttgart

Heute vor 50 Jahren…

Für den Erhalt der kommunalen Selbständigkeit Ortenbergs, war der Winter 1972/73 von sehr großer Bedeutung. Auf politischer Ebene waren in Baden-Württemberg mit der Landtagswahl 1972 massive Veränderungen eingetreten. Die große Koalition wurde abgelöst, da die CDU unter Hans Filbinger die absolute Mehrheit erlangte. Die neue Regierung kündigte den Abschluss der 1968 eingeleiteten Verwaltungs- und Gemeindereform innerhalb der Legislaturperiode an. Das Schlussgesetz sollte bis im Sommer 1974 verabschiedet sein. Bis im Sommer 1973 sollte die sog. Zielplanung fertig sein. Bereits Ende 1972 wurde der zweite Entwurf der Zielplanung vorgelegt und die Gemeinden erneut angehört. Dieser sah die Eingemeindung Ortenbergs nach Offenburg vor, was man hier jedoch einmütig als indiskutabel abgelehnte. 

Der junge Ortenberger Bürgermeister Hermann Litterst erkannte dies als Chance, wollte er doch weiter um die Selbständigkeit Ortenbergs kämpfen. Trotz vieler Abwerbeversuche durch die Stadt Offenburg, der ein oder anderen medialen „Schlammschlacht“ und vermehrt negativer Prognosen, blieben Litterst und der Gemeinderat hartnäckig. Am 3. November 1972 ersuchte Litterst über den Landtagsabgeordneten Robert Ruder (CDU) einen Termin im Innenministerium mit dem neuen Staatssekretär uns späteren (ab 1991) Ministerpräsidenten Erwin Teufel. 

Das Treffen konnte dann am 14. Dezember 1972 realisiert werden. Littersts Aktennotiz zufolge war Teufel wohl etwas in Eile, denn im Parlament war Sitzungswoche. Ein Zeitfenster von 20 Minuten konnte er Litterst aber einräumen. Dieser übergab Teufel eine Liste mit den vorhandenen kommunalen Einrichtungen, um darzulegen, wie leistungsfähig Ortenberg bereits aufgestellt sei. 

Zudem trug Litterst vor, dass Ortenberg besonders aufgrund seiner Topografie nicht als klassische Umlandgemeinde zu sehen sei. Es eigne sich viel mehr als „Teilverwaltungsraum“. Ruder, der beim Gespräch ebenfalls zugegen war, bestätigte diesen Eindruck. Ein taktisch geschickter Schachzug, diese Besonderheiten nochmals hervorzuheben, denn das Gesetz sah eigentlich vor (nur) „klassische“ Umlandgemeinden einzugemeinden. Teufel schien von den Worten Littersts überzeugt, gab gleichzeitig aber zu bedenken, dass die endgültige Entscheidung darüber abhängig davon sei, was die CDU-Fraktion im Landtag präferiere – „große“ Lösungen, dann hätte Ortenberg keine Chance oder „kleinere“ Lösungen, mit Teilverwaltungsräumen, so wie Teufel sie selbst vorziehen würde. 

Nach nicht einmal zwanzig Minuten wurde das Gespräch aber abgebrochen, weil Teufel zurück in den Plenarsaal zur Abstimmung musste. Enttäuscht trat Litterst danach die Heimreise an, hatte er sich doch von dem Gespräch deutlich mehr versprochen. Er hoffte dennoch, dass das Vorgetragene bei Staatssekretär Teufel Berücksichtigung finden würde. 

Heute, 50 Jahre später, kann man dieses Treffen als eines der Schlüsselereignisse für den Erhalt der Selbständigkeit bewerten. Ein Bürgermeister, der so engagiert für seine Gemeinde einstand, dabei aber stets die sachlichen Fakten in den Vordergrund rückte, der blieb dem Staatssekretär noch sehr lange in sehr guter Erinnerung. 

Entgegen der landläufigen Meinung war dies übrigens das einzige Mal, dass Hermann Litterst in dieser Angelegenheit in Stuttgart vorstellig wurde. 

"Hat sich die Fahrt nach Stuttgart nun rentiert? Konnte ich mit meinem kurzen Vortrag überhaupt etwas bewirken?", mag sich ein enttäuschter und desillusionierter Hermann Litterst gefragt haben, als wieder im Zug zurück ins heimatliche Ortenberg saß. Seine Empfindungen hielt er gleich in einer Aktennotiz fest. 

Die Antwort auf diese Fragen erhielt er im Ende Februar 1973 und diese wurden im März 1973 öffentlich bekannt gegeben. Wir gehen daher in einer Folge im März 2023 an dieser Stelle darauf ein.

Doch zuvor in der nächsten Folge: Was geschah vor dem Dezember 1972?

14. Dezember 2022

(siehe u.a. F.X. Vollmer: "Schritte zurück in die Vergangenheit eines Ortenaudorfes", S. 110)


Die „glückselige Fasent“ 1973 oder: das erste Staatsgeheimnis

Wie im letzten Beitrag beschrieben, war der Winter 1972/1973 für den Erhalt der Selbstständigkeit Ortenbergs von großer Bedeutung. Das Treffen von Bürgermeister Litterst mit Staatssekretär Erwin Teufel und MDL Robert Ruder am 14. Dezember 1972 im Landtagsgebäude in Stuttgart war hierfür wegweisend.



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