7. ÄnderungsVO zur CoronaVO

Den Verordnungstext erhalten Sie hier.

Verständliche Erklärungen gibt es hier auf der Seite der Landesregierung. 

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

• Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
• An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
• Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
• Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
• Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
• Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
• Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs. 1.
• Museen dürfen wieder öffnen,
• Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
• Tierparks dürfen wieder öffnen,
• Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
• Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
• Öffnung von Einrichtungen, § 4 Abs. 3:
• Es erfolgt eine umfassende Neufassung aufgrund der vollständigen Freigabe des (Einzel-)Handels (vgl. auch Streichung der Absätze 3a und 4). Besonders zu erwähnen sind die Öffnung von:
• Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
• Autokinos,
• zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
• Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
• öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
• Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
• Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
• In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
• Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
• § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.