9. Änderung der CoronaVO (in der Fassung vom 16. Mai) gilt ab dem 18. Mai

Der gesamte Verordnungstext finden Sie hier. Erläuterungen stehen hier zur Verfügung. 

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

§ 1 – Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen

Neufassung

• Der Betrieb wird gemäß Absatz 2 gestattet für Kinder,
• die nach § 1b Abs. 2 zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind,
• mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf, oder
• für solche die nach den vorstehenden Kriterien nicht berechtigt sind, sofern noch Aufnahmekapazitäten innerhalb der in Abs. 3 genannten Grenzen verbleiben.
• Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.

Anmerkung: Es bleibt insoweit bei unserer ständigen Empfehlung – sofern örtlich sinnvoll – den Anmeldeprozess in der Gemeindeverwaltung zu bündeln.

• Die zulässige Höchstgruppengröße ist gemäß Absatz 3 einzuhalten. Sie beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Es ist zulässig die Gruppengröße zu reduzieren, sofern dies mit Blick auf die bekannten Schutzhinweise (in Absatz 4) von KVJS, UKBW und LGA erforderlich ist.
• Absatz 5 stellt weiterhin klar, dass der Umfang der Betreuung von den vorhandenen Ressourcen – gemeint sind u.E. v.a. personelle Ressourcen – sowie den vorgenannten Bedingungen der Absätze 3 und 4 bestimmt ist; und kann insoweit hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben. Eine Ausnahme besteht für die Kinder mit Berechtigung zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung (vgl. § 1b Abs. 4). Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung die das Kind bisher (Anmerkung: also insbesondere auch im Rahmen der Notbetreuung) besucht hat, in konstanten Gruppen.
• Ferner werden Regelungen zu den Kindertagespflegestellen (Abs. 6) und zum gemeinsamen Verzehr von Speisen (Abs. 7) getroffen. Letztere sind bereits aus § 1 Abs. 4 hinsichtlich der Schulen bekannt.

 § 1b – Erweiterte Notbetreuung

Neufassung Abs. 2

• Prioritär teilnahmeberechtigt sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt bleiben dann (wie bisher) Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
• einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
• eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen.

Anmerkung: Die weiteren Voraussetzungen bleiben dem Grunde nach wie gehabt. Der Verordnungsgeber hat insoweit nur die Reihung der Berechtigung klargestellt. Ergänzt wird, dass Erziehungsberechtigte dann Alleinerziehenden gleichgestellt sind, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung darüber trifft – unter Anlegung strenger Maßstäbe – die Gemeinde.

Abs. 4:

• Es wird klargestellt, dass die Entscheidung über die seitherige Ausnahmeregelung die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und (neu) der Gemeinde zu treffen hat. Dies war auch unsere seitherige Lesart.

 § 2 – Hochschulen, Akademien des Landes

• Die maßgeblichen Regelungen werden bis zum 05.06.2020 verlängert.

§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

• Abs. 1 Nr. 1: Die „Maskenpflicht“ wird auf den Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen erweitert.
• Abs. 3 Nr. 1: Die Ausnahme vom Versammlungsverbot wird auf die Aus- und Weiterbildung ausgedehnt.
• Abs. 3 Nr. 4: Die Ausnahme vom Versammlungsverbot wird auf die gesundheitsbezogene Selbsthilfe ausgedehnt.
• Abs. 3 Nr. 5: Die Abstandsregelungen gelten nur soweit keine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt (klarstellend).