Bundes-Notbremse ersetzt Landesregelung

24. Apr 2021

Mit der CoronaVO vom 23. April 2021 werden die erforderlichen Anpassungen aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung der „Notbremse“ in § 28b IfSG vorgenommen.

Ab dem 23. April 2021 regelt das IfSG des Bundes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ab einem Schwellenwert von 100 je 100.000 Einwohner zahlreiche Maßnahmen unmittelbar und bundeseinheitlich. Den Ländern steht ausschließlich eine Verschärfung, nicht jedoch eine Lockerung der beschlossenen Maßnahmen offen. Insbesondere folgende Regelungsinhalte sind hervorzuheben, da die baden-württembergische „Landesnotbremse“ Regelungen des § 20 CoronaVO BW aufgehoben worden sind:

§ Ausgangsbeschränkung: Es gelten zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages 

§ Schulbetrieb: Zusätzliche Einschränkungen betreffen den Schulbetrieb. So müssen Schulen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. 

§ Betrieb von Einrichtungen: Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen ist untersagt.

§ Ladengeschäfte und Märkte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

o Ausnahmen: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte 

o Click&Collect: Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig.

o Click&Meet: Bis zum Schwellenwert 150  ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, 

§ Sport: Die Ausübung von Amateuer-Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. 

o Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

§ Dienstleistungen: Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zweck sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils, mit den nachfolgenden Maßgaben, ausgenommen sind:

o Tragen einer Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und

o vor Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.