Gemeinsamer Gutachterausschuss genehmigt

06. Mai 2019

Die Gemeinden Ortenberg, Durbach und Hohberg schließen sich mit der Stadt Offenburg zu einem Gemeinsamen Gutachterausschuss Offenburg zusammen und übertragen dazu die Erfüllung ihrer Aufgaben des Gutachterausschusswesens auf die Stadt Offenburg. Am 30. April 2019 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung durch das Regierungspräsidium genehmigt.

Der Gemeinsame Gutachterausschuss Offenburg nimmt dann für alle beteiligten Gemeinden die gesetzlichen Aufgaben eines Gutachterausschusses wahr . Die Geschäftsstelle des Ausschusses ist bei der Stadt Offenburg mit 2,5 Stellen eingerichtet.

Ziel der Kooperation ist es, eine sachgerechte Erledigung der gesetzlichen Aufgaben nach der Gutachterausschussverordnung sicher zu stellen. Die Gutachterausschüsse liefern unter anderem wertrelevante Daten und Bodenrichtwerte, die u.a. für die Ermittlung von Verkehrswertgutachten, für die Erbschaftssteuer und für die anstehende Grundsteuerreform Grundlagen sind. Nach den Vorgaben des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der im Oktober 2017 novellierten Gutachterausschussverordnung werden hierzu jährlich mindestens 1.000 Kauffälle benötigt. In Baden-Württemberg können diese Anforderung nur weniger als fünf Prozent der Gutachterausschüsse nachweisen - der Gutachterausschuss bei der Stadt Offenburg gehört hierzu.

Die Finanzierung des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle erfolgen über einen Einwohnerschlüssel. Bei der Zusammensetzung des Gutachterausschusses werden von den abgebenden Gemeinden Mitglieder in den gemeinsamen Gutachterausschuss vorgeschlagen. Den Vorsitz hat der heutige Vorsitzende des Gutachterausschusses Offenburg Professor Erwin Drixler inne.

Damit sind die vier Kommunen die ersten im Ortenaukreis, die diesen Zusammenschluss der Gutachterausschüsse vollziehen. Dies sind letztlich ein Instrument, um Markttransparenz und Steuergerechtigkeit herzustellen.

Die Vereinbarung über die Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses finden Sie hier.