Digitalisierung und Glasfaserausbau

Situations- und Sachstandsdarstellung Januar 2022:

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die Verbreitung von digitalen Systemen in allen Bereichen der Gesellschaft geht rasant voran, weil sich aus ihrer Nutzung neue, oft effizientere oder einfachere, Formen des Kommunizierens und Arbeitens ergeben. Dieser Wandel erhält in der Pandemie neuen Schub und lässt sich nicht aufhalten. Die Gemeinde Ortenberg engagiert sich daher für ihren eigenen Bereich und im Rahmen der Daseinsvorsorge in folgenden Handlungsfeldern:

1. Glasfaserausbau

1.1. Schnelles Internet für den Ortenaukreis

Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur und die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen ist heute für die meisten privaten Haushalte und Wirtschaftsunternehmen von zentraler Bedeutung und damit ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Angesichts der rasanten Entwicklung in Richtung Industrie 4.0 wird dabei nach vorherrschender Meinung längerfristig nur der Ausbau von Glasfasernetzen bis zum Endkunden den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft und dem digitalen Wandel der Wirtschaft gerecht.

1.2. Breitband Ortenau GmbH & Co. KG

Die Versorgungsgrade mit schnellem Internet ist im Ortenaukreis ausbaufähig. Eine Markterkundung hat ergeben, dass kein privates Telekommunikationsunternehmen in absehbarer Zeit einen hinreichenden Breitbandausbau in den ländlichen Lagen bereitstellen wird. Vor diesem Hintergrund haben sich der Landkreis sowie die kreisangehörigen Gemeinden in Wahrnehmung ihrer kommunalen Infrastrukturverantwortung zum Ziel gesetzt, in den unterversorgten Bereichen des Kreisgebietes ein nachhaltiges sowie zukunfts- und hochleistungsfähiges Breibandnetz (NGA_Netz) zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu gründeten sie eine gemeinsame Breitbandgesellschaft in der Form einer Einheitsgesellschaft mit der Firma „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ (BOKG). Mit Beschluss vom 15.03.2018 hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Konsortialvertrags sowie dem Beitritt zur BOKG zugestimmt.

Die Mitgliedschaft in der BOKG ist dabei mit dem Vorteil verbunden, dass sich diese in Abstimmung mit und auf Antrag der jeweiligen Kommune (quasi als Auftraggeber) um den Ortsnetzausbau, dessen Bezuschussung sowie die spätere Verpachtung des Netzes an einen Betreiber kümmert. Abzüglich des Förderzuschusses erfolgt die Restfinanzierung des Ortsnetzes, das in die BOKG eingebracht wird, durch die jeweilige Kommune. Die mit der Einrichtung, dem Ausbau und dem Erhalt des Ortsnetzes verbundenen Einnahmen werden der jeweiligen Beteiligungsgemeinde zugeordnet.

Die Zielsetzung der BOKG ist es, bis 2025 alle „weißen Flecken“ und bis 2026 alle Graue Flecken in der Ortenau zu substituieren. „Graue Felcken“ sind Gebiete mit Übertragungsraten von < 100 Mbit/s (asymmetrisch, d.h. nur im Download) im privaten wie im gewerblichen Bereich.

1.3. Versorgungssituation in Ortenberg

In Ortenberg ist die derzeitige Versorgungssituation sehr gut. Folgende Downloadraten stehen zur Verfügung:

> 1.000 MB: 89% aller Gebäude über Koaxialkabel,

> 200 MB: 96 % aller Gebäude über Koaxialkabel,

> 200 MB 76% aller Gebäude über DSL,

> 100 MB: 95% aller Gebäude über DSL,

> 50 MB: 99% aller Gebäude über DSL.

Insgesamt sind lediglich 6 Gebäude „unterversorgt“, davon 2 unbewohnte bzw. ungenutzte und 2 weitere, die über eine alternative Richtfunkverbindung verfügen. Auch die 2 verbliebenen (z.B. Landschulheim) könnten bei Bedarf eine alternative Funkverbindung errichten.

Letztlich können damit 100% der Gebäude ausreichend bis sehr guit versorgt werden. Weder Bundes- noch Landesfördermittel stehen daher derzeit für den Ausbau zur Verfügung. Für die nächsten Jahre wird hier daher allenfalls ein eigenwirtschftlicher – d.h. durch ein TK-Unternehmen ohne Zuschüsse - Ausbau erfolgen.

1.4. Gewerbegebiete und soziökonomische Objekte

Eine Ausnahme bildet der Anschluss mit Glasfaser für > 1 Gbit/s Bandbreite der Gewerbegebiete, der Schulgebäude und des Rat- und Feuerwehrhauses (sog. oziökonomischen Gebäude). Hierfür stehen Fördermittel zur Verfügung.

Die BOKG sollte beauftragt werden, hierfür die Förderanträge für die Bundes- und Landesmittel zu stellen und nach Bewilligung die Netzplanung auszuschreiben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Förderbescheid für eines der genehmigten Ausbaugebiete zurückgegeben wird, wenn sich ergeben sollte, dass Bereiche eigenwirtschaftlich ausgebaut werden.

Das Investitionsvolumen hierfür liegt bei 477.210 €. Abzüglich der geplanten Pachteinnahmen soll der Bund 50 % und 40% das Land Baden-Württemberg übernehmen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Ortenberg einen Eigenanteil in Höhe von 60.999 € zu leisten hat (= Wirtschaftsförderung).

Für den Förderantrag ist es notwendig, dass die Kommune eine Patronatserklärung in Höhe von 10 % der Investitionssumme abgibt, um die Kreditwürdigkeit der BOKG abzusichern. Der Beschluss über die Patronatserklärung muss von der Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 88 GemO genehmigt werden. Das Muster einer Patronatserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die Maßnahme wird im Zeitraum 2023 bis 2025 umgesetzt. Den Investitionskosten stehen die Pachteinnahmen mit einem Grundbetrag und einer Umsatzabhängigen Komponente gegenüber. Die Amortisation der Investition in das Gewerbegebiet beträgt danach je nach Umsatz zwischen 12 und max. 27Jahren.

Die Ausgaben fallen frühestens im Jahr 2023 an, für die Auftragserteilungen sollten die Mittel bereits im Haushaltsplan 2022 veranschlagt werden.

1.5. Privathaushalte

Für eine Versorgung privater Gebäude (Haushalte) in den Bereichen, die bereits über ein Glasfaserleerrohr verfügen (z.B. Offenburger Straße, Hauptstraße) wird die BOKG eine Kalkulation für die ggf entstehenden Hausanschlusskosten erstellen, sobald ihr die endgültigen Einmessdaten der Straßenbaustelle vorliegen (Frühjahr 2022). Wegen der bisher genannten bereits sehr guten Versorgungssituation wird hier jedoch kein Zuschuss erwartet werden können.


2. Schule

Viele Schulen haben beim Thema Digitalisierung Nachholbedarf, deshalb helfen Bund und Länder der Bezeichnung "DigitalPakt Schule", Schulen mit IT Infrastruktur inklusive Smartboards auszustatten. Sie wollen damit die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig verbessern.

Auch in der Von-Berckholtz-Schule wird schrittweise am Aufbau und der Verbesserung der digitalen Vernetzung gearbeitet. Momentan werden die Schulgebäude verkabelt. Dann werden alle Klassenräume mit multimedia- und internetfähigen Präsentationsgeräten ausgestattet. Die Kosten sind im Haushaltplan 2021 veranschlagt. Bereits in der Sitzung am 15. November hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe i.H. v. ca. 35.000 EUR zugestimmt.

3. Digitalisierung in der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit selbst muss weiter entwickelt werden. Sog. „Medienbrüchen“ im Rahmen der Sachbearbeitung („analogisieren von digitalen Daten und umgekehrt) bzw. durch Hybridzustände in der Aktenführung (papier und/oder digital/unterschiedliche Dateiformate etc.) bestehen suboptimale Bedingungen, die oft viel Zeit rauben.

An der Schnittstelle nach außen, also zu Bürgern, besteht ab 2023 durch das Onlinezugangsgesetz ein Recht (der Bürgerinnen und Bürger) und ein Zwang (der Verwaltung) in der Lage zu sein, viele definierte Leistungen vollständig digital abzuwickeln.

Der Druck bzw. Zwang zu Homeoffice und andere Formen der Flexibilisierung zwingen darüber hinaus, die Digitalisierung voran zu treiben.

Ganz wichtig erscheint – dies wird bei einer vorhandenen dünnen Personaldecke immer wieder sehr deutlich – eine Datenvorhaltung und ein Wissensmanagement, das allgemein zugänglich und nicht nur für die jeweils für die Sachbearbeitung zuständige Person vertraut und überschaubar ist. Die Verwaltung kann sich dadurch deutlich stress- und ausfallsicherer aufstellen.

Auch bei einem Vergleich mit vielen anderen Gemeinden müssen wir die bisherige Zurückhaltung aber aufgeben, um eine moderne und zeitgemäße und von Einzelpersonen unabhängige sichere Verwaltung aufrecht erhalten zu können. Die Verwaltung empfiehlt daher folgende Schritte:

3.1. Beleg-Archivierung

Im Haushaltsplan 2021 war ein Ansatz von 6.000 EUR für die Einführung einer digitalen Belegarchivierung im Rechnungswesen vorgesehen. Dies konnte noch nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung steht aber mit anderen Kommunen in Verbindung und prüft verschiedene Lösungen. Die Mittel gelten im Jahr 2021 als erspart, sollen aber im Haushaltsplan 2022 erneut vorgesehen werden. Eine Umsetzung in 2022 ist angestrebt.

3.2. Dokumentenmanagementsystem

Ein nächster Schritt wäre die Einführung eines Dokumentenmanagement-Systems, bei dem über die ganze Verwaltung künftig und soweit „rechtlich“ möglich ein weitestgehend papierloses Arbeiten möglich wird. So werden beispielsweise die Themenfelder Ablegen nach Aktenplan (Schreiben, E-Mails usw.), E-Akte, elektronische Vorgangsbearbeitung und Archivierung im Zuge des eDokumentenmanagements erschlossen. Ziel ist hierbei auch die Reduzierung von Stauraum am und um den eigenen Arbeitsplatz sowie die Reduzierung der Archivflächen.

Die Verwaltung holt derzeit Angebote ein. Eine grundsätzliche Frage ist, ob die Datenhaltung dezentral (also vor Ort) oder zentral (Rechenszentrums-Cloud) erfolgen soll. Sofern eine zentrale Datenspeicherung erfolgt, bedingt dies dann auch, dass wir zusätzliche Leitungen beim Rechenzentrum einkaufen. Auf Anfrage des Rechenzentrums sind einmalige Software-/ bzw. Einführungskosten von ca. 50.000 EUR zu erwarten. Veranschlagung im Haushalt 2022 (Bei dezentraler Lösung wäre zusätzliche Hardware und Administration erforderlich).

4. WLAN

Die seit 2013 im Rathaus, Halle und Dorfplatz bestehende W-LAN-Architektur ist in die Jahre gekommen. Ein grundlegender Neuaufbau, verbunden mit einer deutlichen Leistungsverbesserung der W-LAN-Kulisse im Bereich des „Dorfzentrums“ mit Dorfplatz, Schlossberghalle, Rathaus und Feuerwehrhaus ist in die Wege geleitet. Die erforderlichen Entscheidungen hat der Gemeinderat bereits Ende 2020 gefasst. Aufgrund der bestehenden Vertragsbindung kann eine Realisierung erst in 2022 erfolgen. Die baulichen Maßnahmen zur Umsetzung werden im Januar 2022 (KW 3) stattfinden.

5. Richtfunk

Bereits seit 2013 betreibt ein Dienstanbieter ein auf eine Richtfunkverbindung gestütztes Versorgungsangebot in Ortenberg. Für die Antennenanlagen hat die Gemeinde Standorte auf den Wasserversorgungs-Hochbehältern vermietetet. Diese Technik bietet für einzelne Nutzer (z.B. Gewerbebetriebe in Ortenberg und anderen Gemeinden) eine Alternative zur Leitungsgestützten Verbindung oder auch als Rückfallebene zur Absicherung bei Ausfällen der Primärerbindung. Mit einem anderen Vertragspartner wird hier ab April 2022 die Aufrechterhaltung dieses Zusatzangebotes für die nächsten Jahre abgesichert werden können. Die erforderlichen Beschlüsse hat der Gemeinderat bereits Ende 2020 gefasst.